Breitbandausbau muss Prioriät werden

13. Dezember 2016

„Der Landkreis verliert den Anschluss an die digitale Welt. Ob Unternehmer oder Zuzugswillige – jeder fragt heutzutage nach schnellem Internet. Doch obwohl es die Forderungen und Förderungen schon seit Jahren gibt – es ist so gut wie nichts geschehen. Es muss sich bei allen Beteiligten durchsetzen, dass Breitbandnetze so wichtig wie Straßen und Abwasserkanäle sind. Wenn dafür kein Geld da ist, wird sich das in Zukunft durch ausbleibende Steuereinnahmen rächen. Die Priorität muss deshalb klar auf Breitband gelegt werden. Dafür muss der Freistaat und der Bund aber auch praktikable und attraktive Fördermöglichkeiten bieten. So wichtig das Streben nach immer besseren Ausbaustandards ist, so unterschiedlich sind die Bedarfe. Wenn der Fördermittelgeber nur dann maximal fördert, wenn die Geschwindigkeit überall maximal ist, dann wird das Ergebnis oft so sein, dass wegen fehlender Eigenmittel gar nicht gebaut wird.

Der Landrat muss sich bei der Landesebene dafür einsetzen, dass Investitionsmittel sinnvoll und nicht mit der Gieskanne verteilt werden. Der Ausbau darf nicht an der fehlenden Finanzkraft der Kommunen scheitern“