FDP-PARTEITAG FORDERT MEHR FREIHEITEN UND GELD FÜR SÄCHSISCHE KOMMUNEN – TORALF EINSLE ZUM SPITZENKANDIDATEN FÜR EUROPAWAHL GEWÄHLT

4. November 2018

Auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) haben die sächsischen Freidemokraten einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik des Freistaates verlangt. Sie forderten deutlich größere Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden durch mehr Freiheiten und eine bessere Eigenfinanzierung. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten dazu den Leitantrag “Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken”.

“Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist”, heißt es in dem Beschluss. Nach Auffassung der Freidemokraten müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben wieder aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen zu können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordert die FDP eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden.

Auf dem Parteitag nominierten die Delegierten den Umwelttechnik-Ingenieur Toralf Einsle als sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der 38-jährige Löbauer erhielt rund 70 Prozent der Stimmen. Die Bundesliste der FDP für die Europawahl wird im Januar aufgestellt.

Zu Beginn des Parteitages schwor der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Delegierten auf einen Erfolg bei der Landtagswahl 2019 ein: “Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder in Regierungsverantwortung aktiv mitgestalten.” Die sächsische Staatsregierung kritisierte Zastrow als “behäbig und reaktiv”. Der Freistaat brauche eine völlig neue Dynamik. Die Freien Demokraten wollten bürokratische Hürden beiseite räumen, schnelleres Bauen von Verkehrsinfrastruktur ermöglichen und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. “Die staatliche Bürokratie raubt den Tüchtigen die Energie und zerstört ihre Träume. Sachsen muss zu einem Land werden, wo etwas möglich ist, wo mehr geht als anderswo”, sagte der FDP-Landeschef.

Zastrow betonte, dass die Freien Demokraten die einzige politische Kraft in Sachsen seien, die Erfahrungen aus der Regierung, aus dem Scheitern und dem Alltagsleben vereinen. Auf die Freien Demokraten komme es auch entscheidend an, um Einfluss und Bedeutung der AfD nach der Landtagswahl zu begrenzen. “Ein überproportional starkes FDP-Ergebnis ist die Garantie dafür, dass die AfD in diesem Land nichts zu sagen hat”, sagte Zastrow mit Blick auf mögliche Regierungsmehrheiten.