About: Philipp Junghähnel

Die FDP im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am 27. März 2019 ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 26.5.2019 aufgestellt. Die Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie Bildungs- und Familienpolitik. Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte. Die Nachwuchssicherung in mittelständischen Unternehmen, im Handwerk, den sozialen Bereichen und auch in der Verwaltung haben in den kommenden Jahre oberste Priorität. Die Freien Demokraten fordern auch eine Stärkung der digitalen Infrastruktur. Bis zum Jahr 2025 soll der Breitbandausbau abgeschlossen sein und Funklöcher der Vergangenheit angehören. Die Mobilität der Bürger im Landkreis soll weiter ausgebaut werden. Hierzu forderen die Freien Demokraten eine schnelle Fertigstellung der S177 und die schnellen Fortführung der Ortsumfahrung Pirna sowie den Erhalt und die Instandsetzung der Kreisstraßen. Ebenso soll der ÖPNV quantitativ und qualitativ abgesichert und die Anbindung des ländlichen Raums an die Städte weiterhin gewährleistet werden. Mit einer hochwertige Kinderbetreuung sowie vielfältigen Bildungslandschaft soll die Attraktivität des Landkreises gestärkt werden. Neben dem Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze und dem Erhalt von wohortnahen Schulen, setzt sich die FDP für die Wiedereinrichtung der Entbindungsstation im Krankenhaus Sebnitz ein. Durch neue Berufsausbildungen an unseren Berufsschulen, den Ausbau von Lehrlingswohnheimen sowie der Schaffung eines binationalen Fachhochschulganges soll der Bildungsstandort Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weiter gestärkt werden. Die Freien Demokraten werben in 13 Wahlkreisen um Ihr Vertrauen. Mit Ihrer Stimme für die Kandidaten der FDP etnscheiden Sie sich für eine verantwortungsbewusste, ehrliche und transparente Politik in unserem Landkreis. Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2019 Kandidaten der Freien Demokraten zur Kreistagswahl am 26.05.2019

Holger Zastrow bleibt Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen. Der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl wurde heute von den Delegierten des 50. Landesparteitags als Vorsitzender der FDP Sachsen wiedergewählt. Zastrow erhielt 139 Ja-Stimmen (64,4 Prozent), 4 Delegierte enthielten sich, 73 stimmten mit Nein. 217 Delegiertenstimmen wurden insgesamt abgegeben. Der 50-jährige Dresdner Unternehmer steht seit November 1999 an der Spitze der sächsischen FDP. Von 2004 bis 2014 war er FDP-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag. Als Generalsekretär wurde Torsten Herbst mit 74,9 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt. Mit Anja Jonas (55,2 Prozent), Dr. Jürgen Martens (63,9 Prozent) und Frank Müller-Rosentritt (70,5 Prozent) wurden die bisherigen Stellvertreter im Landesvorstand bestätigt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand der sächsischen Freien Demokraten durch den ebenfalls wiedergewählten Schatzmeister Roland Werner (87,2 Prozent).

Der Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Direktkandidat im Wahlkreis 50, Norbert Bläsner, wurde auf der Landesvertreterversammlung der FDP Sachsen am 9.2.2019 in Annaberg-Buchholz auf den aussichtsreichen Platz 7 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Er setzte sich mit 133 von 249 abgegebenen Stimmen gegen 2 weitere Bewerber im ersten Wahlgang durch. In Umfragen liegt die FDP in Sachsen derzeit bei 6 Prozent. Der Heidenauer Norbert Bläsner (38) sitzt seit 2004 im Heidenauer Stadtrat und ist Bau- und Hauptamtsleiter in der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach. Im zukünftigen Landtag will er auch Vertreter der kommunalen Ebene sein und forderte in seiner Rede: „Die Kommunen dürfen nicht länger das schwächste Glied in der Kette sein und die Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene ausbaden müssen.“ Neben einer finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene setzt er sich vor allem für Bürokratieabbau ein. „Zu oft werden Bürger, Unternehmen und Vereine sowie Kommunen von einer überbordenden Bürokratie ausgebremst. Wir brauchen endlich eine Politik, welche die Anpacker in unserer Gesellschaft auch die Möglichkeit zum Anpacken gibt.“, forderte Bläsner. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären etwa 8 Abgeordnete der FDP im Landtag möglich. Für Bläsner wäre es die zweite Legislaturperiode nach 2009 bis 2014.

Auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) haben die sächsischen Freidemokraten einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik des Freistaates verlangt. Sie forderten deutlich größere Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden durch mehr Freiheiten und eine bessere Eigenfinanzierung. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten dazu den Leitantrag “Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken”. “Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist”, heißt es in dem Beschluss. Nach Auffassung der Freidemokraten müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben wieder aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen zu können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordert die FDP eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden. Auf dem Parteitag nominierten die Delegierten den Umwelttechnik-Ingenieur Toralf Einsle als sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der 38-jährige Löbauer erhielt rund 70 Prozent der Stimmen. Die Bundesliste der FDP für die Europawahl wird im Januar aufgestellt. Zu Beginn des Parteitages schwor der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Delegierten auf einen Erfolg bei der Landtagswahl 2019 ein: “Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder in Regierungsverantwortung aktiv mitgestalten.” Die sächsische Staatsregierung kritisierte Zastrow als “behäbig und reaktiv”. Der Freistaat brauche eine völlig neue Dynamik. Die Freien Demokraten wollten bürokratische Hürden beiseite räumen, schnelleres Bauen von Verkehrsinfrastruktur ermöglichen und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. “Die staatliche Bürokratie raubt den Tüchtigen die Energie und zerstört ihre Träume. Sachsen muss zu einem Land werden, wo etwas möglich ist, wo mehr geht als anderswo”, sagte der FDP-Landeschef. Zastrow betonte, dass die Freien Demokraten die einzige politische Kraft in Sachsen seien, die Erfahrungen aus der Regierung, aus dem Scheitern und dem Alltagsleben vereinen. Auf die Freien Demokraten komme es auch entscheidend an, um Einfluss und Bedeutung der AfD nach der Landtagswahl zu begrenzen. “Ein überproportional starkes FDP-Ergebnis ist die Garantie dafür, dass die AfD in diesem Land nichts zu sagen hat”, sagte Zastrow mit Blick auf mögliche Regierungsmehrheiten.

Die sächsischen Freidemokraten wollen den Freistaat Sachsen zum Musterland des Zusammenspiels zwischen Land und Stadt entwickeln und neue Perspektiven für die ländlichen Räume schaffen. Dafür sollen die Freiheiten und Eigenfinanzierung der Kommunen gestärkt werden. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Herbstparteitag in Neukieritzsch (Landkreiskreis Leipzig) den Leitantrag „Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken“. „Wir Freien Demokraten wollen die Kommunen stärken und ihnen verloren gegangene Freiheiten zurückgeben. Freiheit bedeutet Entscheidungsfreiheit, klare Verantwortlichkeiten und größere Rahmen und Spielräume, zum Beispiel durch viel weniger Bürokratie, das Zulassen von Ausnahmen und abweichende Standards. Wer Unterschiede respektiert und Unterschiede gestattet, eröffnet Möglichkeiten und ermöglicht eigenständige Entwicklungen“, heißt es in dem Beschluss. Die sächsischen Freidemokraten wollen dem ländlichen Raum mit angepassten Regeln und einer maßgeschneiderten, leistungsfähigen Infrastruktur in allen Lebensbereichen einen Rahmen geben, der es ihm ermöglicht, Chancen zu wahren und zu kreieren. „Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist und sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, heißt es im Papier. Gefordert wird, dass die sächsischen Kommunen ihre verfassungsrechtlich verbrieften Hoheitsrechte bezüglich Planungshoheit, Finanzhoheit, Rechtssetzungshoheit, Organisations- und Personalhoheit sowie die Gebietshoheit auch in der Praxis wahrnehmen können. Auch sollen Kommunen ihre Pflichtaufgaben aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordern die sächsischen Freidemokraten eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden. Weitere Forderungen im Leitantrag umfassen den Erhalt von Grundschulen vor Ort, die wohnortnahe und flexible Kitabetreuung, den Erhalt der beruflichen Bildung in der Fläche, den flächendeckenden Breitbandausbau, den Ausbau des 5G-Funknetzes bis 2025, eine starke Polizeipräsenz vor Ort, die Erstellung von tragfähigen Sanierungs- und Nutzungskonzepten verfallender Denkmal- und Kulturgüter sowie einen Instrumentenkasten für vom Verfall bedrohte Strukturen und Immobilien.