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Hilfe für Mittelständler / Update: 25.03.2020

Written on März 22, 2020 at 12:33, by

Liebe Mitglieder, Liberale und Leser unserer Homepage, viele Mittelständler und Inhaber kleine Unternehmen, Selbständige, Einzelkämpfer, vor allem aus den Bereichen des Tourismus, der Gastronomie, des Einzelhandels, aber auch aus vielen anderen Bereichen stehen derzeit kurz vor dem Kollaps und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Sie benötigen umgehend schnelle und unkomplizierte Hilfe zu Überbrückung der Komplizierten Lage. Wir als Kreisververband möchten den uns möglichen Beitrag leisten, indem wir hier auf unserer Homepage Möglichkeiten der Unterstützung und Wege zur Beantragung von Hilfsmöglichkeiten veröffentlichen und diese regelmäßig aktualisieren: 25.03.2020 Entnommen aus dem Tagesbrief 06/20 des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Beratungsangebot des IQ Netzwerks Sachsen Das IQ Sachsen ist Teil des Förderprogrammes „Integration durch Qualifizierung (IQ)“. Das IQ Netzwerk Sachsen unterstützt mit einem an die Pandemiekrise angepassten Beratungsangebot alle seine Zielgruppen: – kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Angestellte, Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten – Antragstellende von Anerkennungsverfahren, Teilnehmende in Anpassungsmaßnahmen, Sprachkursen und Qualifizierungen. Das IQ Netzwerk Sachsen hält anschaulich aufbereitetes Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen bereit, berät per Telefon und E-Mail bzw. vermittelt zu kostenlosen Angeboten von weiteren Fachexpertinnen und -experten. Beratungsangebot des IQ Netzwerks Sachsen Hilfspaket der Bundesregierung für Kulturschaffende Das von der Bundesregierung beschlossene Paket mit Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, das Kulturschaffenden zu Gute kommt, soll noch in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Besonders hervor-zuheben ist dabei die befristete Ausweitung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV), verbunden mit einem erleichterten Bezug des Kinderzuschlages. Darüber hinaus werden finanzielle Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Zuschussform erbracht. Weitere, laufend aktualisierte Informationen unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438   Sachsen, 23.03.2020 Sachsen: Soforthilfe in der Coronakrise Für Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen, mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu 1 Mio. EUR. Bei Liquiditätsbedarf bei Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Voraussetzungen Jahresumsatz per 31. Dezember 2019 beträgt maximal 1 Mio. EUR Sitz oder Betriebsstätte befindet sich im Freistaat Sachsen und der Liquiditätsbedarf besteht für diese Einrichtungen Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund Prognose für einen Umsatzrückgang beträgt mindestens 20 % für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise Alles zum Förderprogramm und zur Antragstellung finden Sie auf der Homepage der Sächsischen Aufbaubank unter: https://www.sab.sachsen.de/suche/suche/index.jsp?search=Coronavirus   Sächsische Aufbaubank In der Seite der Sächsischen Aufbaubank https://www.sab.sachsen.de/ konnten wir heute noch nichts finden, warten wir mal den Montag ab. Sachsen, 20.03.2020 Wirtschaftsminister Martin Dulig stellt vor: »Sachsen hilft sofort« – Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler ab Montag Sachsen will ab kommendem Montag alle Voraussetzungen geschaffen haben, damit das neue Programm „Sachsen hilft sofort“ an den Start gehen kann. Über die Sächsische Aufbaubank kann ein Darlehen beantragt werden. Das gilt für alle Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer mit einer Umsatzgröße von bis zu einer Million Euro im Jahr. Der Vorteil ist, in dem wir es nicht über die Hausbank abwickeln, sondern über die Aufbaubank, ist es ein staatliches Darlehen. Das Geld ist vom Finanzminister bereits bereitgestellt. Mehr erfahren Sie unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235278   Berlin, 17. März 2020 Otto Fricke, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise führen zu verschiedenen Hilfsnotwendigkeiten. Als Service für die Unternehmen und Unternehmer in meinem Wahlkreis haben mein Team und ich die unterschiedlichen Hilfsangebote der Bundesregierung zusammengestellt. Da die Unterstützungsleistungen Ende letzter Woche beschlossen wurden und derzeit auch zum Teil noch die konkreten Ausführungsbestimmungen fehlen, sind die folgenden Informationen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen dadurch den Zugang zu den vorhandenen Hilfsleistungen erleichtern und einen kleinen Servicebeitrag dazu leisten kann, damit Ihr Unternehmen, Ihre Mitarbeiter und Sie die Krise möglichst unbeschadet überstehen. Das Corona-Virus hat Deutschland erreicht und breitet sich zunehmend aus. Um möglichst viele Leben zu schützen, geht es nun vor allem darum, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen. Nur so kann eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden. Bund, Länder und Kommunen greifen deshalb im ganzen Land zu drastischen Maßnahmen, versuchen das öffentliche Leben herunter zu fahren und Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren. Viele Unternehmen gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran, indem sie etwa ihre Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten lassen. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, Menschenleben zu retten. Die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben schwerwiegende Folgen für Unternehmen und Wirtschaft. Kaum ein Betrieb bleibt verschont. Vom Kiosk bis zur Chemieindustrie, vom Friseurgeschäft über den mittelständischen Maschinenbauer bis zum globalen IT-Konzernen brechen Arbeitsaufkommen, Umsätze und Gewinne ein. Selbst bislang gesunde, profitable Unternehmen geraten unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten. Ohne schnelle Hilfe würde vielen die Insolvenz drohen. Um durch die Corona-Krise bedingte Insolvenzen zu verhindern, hat der Bund Ende letzter Woche ein umfassendes Hilfs- und Unterstützungspaket zur Verfügung gestellt. Ziel der Maßnahmen ist es, betroffene Unternehmen möglichst schnell mit passgenauen Unterstützungsleistungen zu versorgen, um unverschuldete Zahlungsengpässe zu vermeiden, Insolvenzen abzuwenden und einen krisenbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Die von Bundesregierung und Bundestag bereitgestellten Hilfs- und Unterstützungsangebote sind vielfältig. Der Zugang zu ihnen unterscheidet sich nach wirtschaftlicher Situation, Größe und Alter eines Unternehmens. Um Ihnen für Ihren Betrieb eine erste grobe Orientierung hinsichtlich der verfügbaren Hilfen, deren Voraussetzungen und den jeweils zuständigen Ansprechpartnern zu geben, haben mein Team und ich kurzfristig versucht, Ihnen die relevantesten Informationen anhand wichtiger Leitfragen kompakt zusammenzufassen. Die Informationen beziehen sich auf: Zugang zu Kurzarbeitergeld Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung Zugang zu günstigen Krediten zur Liquiditätssicherung Bürgschaften und Exportkreditgarantien Pflicht zum Insolvenzantrag Freiberufler und Solo-Selbststände Kurzarbeitergeld Durch kurzfristigen Auftrags- und Umsatzrückgang kann ich meine Mitarbeiter nicht mehr im gewohnten Umfang beschäftigen und müsste ohne Hilfe schon bald die ersten Kündigungen aussprechen. Was kann ich stattdessen tun? Sie können für Ihr Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen, sofern Sie mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld greift immer dann, wenn aufgrund von schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung oder unvorhergesehenen Ereignissen – wie etwa dem Ausbruch des Corona-Virus – eine Verringerung der Arbeitszeit im Betrieb notwendig wird. Bei Kurzarbeitergeld werden 67 Prozent (Beschäftigte mit Kind) bzw. 60 Prozent (Beschäftigte ohne Kind) des pauschalisierten Nettolohns von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Dies gilt nicht fürgeringfügigBeschäftigte (450-Euro-Minijobber). Die Arbeitnehmer arbeiten in der Zeit wenig oder gar nicht.

Pauschales Überbrückungsgeld statt Kredite – Offener Brief an Angela Merkel und Michael Kretzschmer

Written on März 20, 2020 at 20:43, by

Selbständige verfügen oft nicht über hinreichende finanzielle Rücklagen, um Krisen wie die jetzige längere Zeit durchstehen zu können. Selbst die Liquidität in den kleinen Unternehmen ist oft nicht krisenfest. Um sowohl den Solo- bzw. Kleinunternehmern den Lebensunterhalt, deren kleinen Unternehmen das Überleben wie auch deren Beschäftigten den Arbeitsplatz zu sichern, sind die von unserem Landesvorsitzenden, MdB Frank Müller-Rosentritt in seinen Briefen an die Bundeskanzlerin und den Sächsischen Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Soforthilfe essentiell.   Offener Brief des Landesvorsitzenden der FDP Sachsen Frank Müller-Rosentritt an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel Offener Brief des Landesvorsitzenden der FDP Sachsen Frank Müller-Rosentritt an Ministerpräsident Michael Kretzschmer

FDP Sachsen und Dr. Gero Hocker MdB unterstützen Bauerndemo in Dresden

Written on März 4, 2020 at 22:58, by

Am Donnerstag, 5. März 2020, demonstrieren die sächsischen Landwirte vor dem Sächsischen Landtag, um über die neue Düngemittelverordnung aufzuklären. Anlass ist die Tagung des Agrarausschusses des Landtages, bei der eine Entscheidung Sachsens zur Novellierung der Düngeverordnung erwartet wird. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Landwirte haben mit ihrem Anliegen unsere volle Unterstützung. Sachsen darf dem Agrarpakt in jetziger Form im Bundesrat keinesfalls zustimmen. Statt dieses realitätsfremden Agrarpaktes, benötigen wir den respektvollen Dialog mit den Landwirten, um gemeinsam sachlich fundierte Maßnahmen zu beschließen und die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft zu stellen. Wir müssen unsere heimischen Landwirte, die bereits zu sehr hohen Standards produzieren, unterstützen, statt ihnen immer strengere Auflagen aufzuerlegen. Wer Landwirte im Stich lässt, riskiert viel: hochwertige Lebensmittel, Existenzen und soziale Strukturen in ländlichen Regionen, Tierwohl und Naturschutz. Bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie darf sich Deutschland nicht mit höheren Anforderungen weiter von europäischen Standards entfernen. Insbesondere dürfen die Bauern nicht ohne wissenschaftliche Evidenz allein für die Nitratwerte verantwortlich gemacht werden. Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich und gefährdet damit die Existenz unserer Bauern. Die Regierung muss Landwirte und ihre Erzeugnisse endlich wertschätzen, anstatt ihnen täglich das Leben mit immer neuen Auflagen und Bürokratie zu erschweren.“ TERMINANKÜNDIGUNG: Am Donnerstag, 5. März 2020, wird Dr. Gero Hocker MdB, Sprecher im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, für die Freien Demokraten auf der Demonstration sprechen. Für die FDP Sachsen werden der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Hartewig und Landwirt Roland Eibold vor Ort sein.

FDP Sachsen wählt neuen Landesvorstand

Written on November 2, 2019 at 20:35, by

Frank Müller-Rosentritt ist neuer Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen. Der Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz wurde heute von den Delegierten des 51. Landesparteitags als Vorsitzender der FDP Sachsen gewählt. Müller-Rosentritt erhielt 189 Ja-Stimmen (75,6 Prozent), 12 Delegierte enthielten sich, 49 stimmten mit Nein. 250 Delegiertenstimmen wurden insgesamt abgegeben. Der 37-jährige Diplom-Betriebswirt ist seit September 2017 für die sächsische FDP im Bundestag: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, dass die Delegierten der sächsischen FDP ein tolles Team an meine Seite gewählt haben. Ebenfalls möchte ich mich bei dem vorherigen Landesvorstand für seine Arbeit bedanken.“ Als Generalsekretär wählten die Delegierten Robert Malorny mit 65,7 Prozent der gültigen Stimmen. Philipp Hartewig (79,3 Prozent), Judith Münch (68 Prozent) und Carsten Biesock (57,9 Prozent) sind die Stellvertreter im Landesvorstand. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand der sächsischen Freien Demokraten durch den neuen Schatzmeister Torsten Herbst (62 Prozent). Die Beisitzer des neuen Landesvorstandes der FDP Sachsen sind: Stefan Schieritz, Anja Jonas, Tino Günther, Andrè Ludwig, Norbert Bläsner, Viola Martin-Mönnich, Peter Weinholtz, Christine Schlagehahn, Michael Pfüller, Matthias Schniebel, Thomas Kunz, Sven Borner und Hai Bui.

Freie Demokraten beschließen Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 26.05.2019

Written on April 23, 2019 at 16:07, by

Die FDP im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am 27. März 2019 ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 26.5.2019 aufgestellt. Die Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie Bildungs- und Familienpolitik. Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte. Die Nachwuchssicherung in mittelständischen Unternehmen, im Handwerk, den sozialen Bereichen und auch in der Verwaltung haben in den kommenden Jahre oberste Priorität. Die Freien Demokraten fordern auch eine Stärkung der digitalen Infrastruktur. Bis zum Jahr 2025 soll der Breitbandausbau abgeschlossen sein und Funklöcher der Vergangenheit angehören. Die Mobilität der Bürger im Landkreis soll weiter ausgebaut werden. Hierzu forderen die Freien Demokraten eine schnelle Fertigstellung der S177 und die schnellen Fortführung der Ortsumfahrung Pirna sowie den Erhalt und die Instandsetzung der Kreisstraßen. Ebenso soll der ÖPNV quantitativ und qualitativ abgesichert und die Anbindung des ländlichen Raums an die Städte weiterhin gewährleistet werden. Mit einer hochwertige Kinderbetreuung sowie vielfältigen Bildungslandschaft soll die Attraktivität des Landkreises gestärkt werden. Neben dem Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze und dem Erhalt von wohortnahen Schulen, setzt sich die FDP für die Wiedereinrichtung der Entbindungsstation im Krankenhaus Sebnitz ein. Durch neue Berufsausbildungen an unseren Berufsschulen, den Ausbau von Lehrlingswohnheimen sowie der Schaffung eines binationalen Fachhochschulganges soll der Bildungsstandort Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weiter gestärkt werden. Die Freien Demokraten werben in 13 Wahlkreisen um Ihr Vertrauen. Mit Ihrer Stimme für die Kandidaten der FDP etnscheiden Sie sich für eine verantwortungsbewusste, ehrliche und transparente Politik in unserem Landkreis. Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2019 Kandidaten der Freien Demokraten zur Kreistagswahl am 26.05.2019

Holger Zastrow als Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen wiedergewählt

Written on April 8, 2019 at 7:37, by

Holger Zastrow bleibt Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen. Der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl wurde heute von den Delegierten des 50. Landesparteitags als Vorsitzender der FDP Sachsen wiedergewählt. Zastrow erhielt 139 Ja-Stimmen (64,4 Prozent), 4 Delegierte enthielten sich, 73 stimmten mit Nein. 217 Delegiertenstimmen wurden insgesamt abgegeben. Der 50-jährige Dresdner Unternehmer steht seit November 1999 an der Spitze der sächsischen FDP. Von 2004 bis 2014 war er FDP-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag. Als Generalsekretär wurde Torsten Herbst mit 74,9 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt. Mit Anja Jonas (55,2 Prozent), Dr. Jürgen Martens (63,9 Prozent) und Frank Müller-Rosentritt (70,5 Prozent) wurden die bisherigen Stellvertreter im Landesvorstand bestätigt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand der sächsischen Freien Demokraten durch den ebenfalls wiedergewählten Schatzmeister Roland Werner (87,2 Prozent).

Norbert Bläsner erringt Platz 7 auf der Landesliste der FDP zur Landtagswahl 2019

Written on Februar 14, 2019 at 9:29, by

Der Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Direktkandidat im Wahlkreis 50, Norbert Bläsner, wurde auf der Landesvertreterversammlung der FDP Sachsen am 9.2.2019 in Annaberg-Buchholz auf den aussichtsreichen Platz 7 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Er setzte sich mit 133 von 249 abgegebenen Stimmen gegen 2 weitere Bewerber im ersten Wahlgang durch. In Umfragen liegt die FDP in Sachsen derzeit bei 6 Prozent. Der Heidenauer Norbert Bläsner (38) sitzt seit 2004 im Heidenauer Stadtrat und ist Bau- und Hauptamtsleiter in der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach. Im zukünftigen Landtag will er auch Vertreter der kommunalen Ebene sein und forderte in seiner Rede: „Die Kommunen dürfen nicht länger das schwächste Glied in der Kette sein und die Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene ausbaden müssen.“ Neben einer finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene setzt er sich vor allem für Bürokratieabbau ein. „Zu oft werden Bürger, Unternehmen und Vereine sowie Kommunen von einer überbordenden Bürokratie ausgebremst. Wir brauchen endlich eine Politik, welche die Anpacker in unserer Gesellschaft auch die Möglichkeit zum Anpacken gibt.“, forderte Bläsner. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären etwa 8 Abgeordnete der FDP im Landtag möglich. Für Bläsner wäre es die zweite Legislaturperiode nach 2009 bis 2014.

FDP-PARTEITAG FORDERT MEHR FREIHEITEN UND GELD FÜR SÄCHSISCHE KOMMUNEN – TORALF EINSLE ZUM SPITZENKANDIDATEN FÜR EUROPAWAHL GEWÄHLT

Written on November 4, 2018 at 19:49, by

Auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) haben die sächsischen Freidemokraten einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik des Freistaates verlangt. Sie forderten deutlich größere Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden durch mehr Freiheiten und eine bessere Eigenfinanzierung. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten dazu den Leitantrag “Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken”. “Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist”, heißt es in dem Beschluss. Nach Auffassung der Freidemokraten müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben wieder aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen zu können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordert die FDP eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden. Auf dem Parteitag nominierten die Delegierten den Umwelttechnik-Ingenieur Toralf Einsle als sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der 38-jährige Löbauer erhielt rund 70 Prozent der Stimmen. Die Bundesliste der FDP für die Europawahl wird im Januar aufgestellt. Zu Beginn des Parteitages schwor der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Delegierten auf einen Erfolg bei der Landtagswahl 2019 ein: “Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder in Regierungsverantwortung aktiv mitgestalten.” Die sächsische Staatsregierung kritisierte Zastrow als “behäbig und reaktiv”. Der Freistaat brauche eine völlig neue Dynamik. Die Freien Demokraten wollten bürokratische Hürden beiseite räumen, schnelleres Bauen von Verkehrsinfrastruktur ermöglichen und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. “Die staatliche Bürokratie raubt den Tüchtigen die Energie und zerstört ihre Träume. Sachsen muss zu einem Land werden, wo etwas möglich ist, wo mehr geht als anderswo”, sagte der FDP-Landeschef. Zastrow betonte, dass die Freien Demokraten die einzige politische Kraft in Sachsen seien, die Erfahrungen aus der Regierung, aus dem Scheitern und dem Alltagsleben vereinen. Auf die Freien Demokraten komme es auch entscheidend an, um Einfluss und Bedeutung der AfD nach der Landtagswahl zu begrenzen. “Ein überproportional starkes FDP-Ergebnis ist die Garantie dafür, dass die AfD in diesem Land nichts zu sagen hat”, sagte Zastrow mit Blick auf mögliche Regierungsmehrheiten.

LÄNDLICHEN RAUM IN SACHSEN STÄRKEN – FDP BESCHLIEßT LEITANTRAG ZUR LANDESENTWICKLUNG

Written on November 3, 2018 at 22:47, by

Die sächsischen Freidemokraten wollen den Freistaat Sachsen zum Musterland des Zusammenspiels zwischen Land und Stadt entwickeln und neue Perspektiven für die ländlichen Räume schaffen. Dafür sollen die Freiheiten und Eigenfinanzierung der Kommunen gestärkt werden. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Herbstparteitag in Neukieritzsch (Landkreiskreis Leipzig) den Leitantrag „Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken“. „Wir Freien Demokraten wollen die Kommunen stärken und ihnen verloren gegangene Freiheiten zurückgeben. Freiheit bedeutet Entscheidungsfreiheit, klare Verantwortlichkeiten und größere Rahmen und Spielräume, zum Beispiel durch viel weniger Bürokratie, das Zulassen von Ausnahmen und abweichende Standards. Wer Unterschiede respektiert und Unterschiede gestattet, eröffnet Möglichkeiten und ermöglicht eigenständige Entwicklungen“, heißt es in dem Beschluss. Die sächsischen Freidemokraten wollen dem ländlichen Raum mit angepassten Regeln und einer maßgeschneiderten, leistungsfähigen Infrastruktur in allen Lebensbereichen einen Rahmen geben, der es ihm ermöglicht, Chancen zu wahren und zu kreieren. „Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist und sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, heißt es im Papier. Gefordert wird, dass die sächsischen Kommunen ihre verfassungsrechtlich verbrieften Hoheitsrechte bezüglich Planungshoheit, Finanzhoheit, Rechtssetzungshoheit, Organisations- und Personalhoheit sowie die Gebietshoheit auch in der Praxis wahrnehmen können. Auch sollen Kommunen ihre Pflichtaufgaben aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordern die sächsischen Freidemokraten eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden. Weitere Forderungen im Leitantrag umfassen den Erhalt von Grundschulen vor Ort, die wohnortnahe und flexible Kitabetreuung, den Erhalt der beruflichen Bildung in der Fläche, den flächendeckenden Breitbandausbau, den Ausbau des 5G-Funknetzes bis 2025, eine starke Polizeipräsenz vor Ort, die Erstellung von tragfähigen Sanierungs- und Nutzungskonzepten verfallender Denkmal- und Kulturgüter sowie einen Instrumentenkasten für vom Verfall bedrohte Strukturen und Immobilien.

ZWEI KANDIDATEN FÜR MITGLIEDERBEFRAGUNG ÜBER DIE SPITZENKANDIDATUR ZUR LANDTAGSWAHL 2019

Written on Oktober 22, 2018 at 18:07, by

Die sächsischen Freien Demokraten haben für ihren Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 zwei Kandidaten: den Landesvorsitzenden Holger Zastrow (49) und den Chemnitzer Freidemokraten Tobias Segieth (36). Beide stellen sich bis Ende des Jahres dem Mitgliedervotum, wer für die sächsischen Freidemokraten Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019 wird. Am vergangenen Sonnabend, den 20. Oktober 2018, lief die Meldefrist für die Kandidaturen zur Mitgliederbefragung aus. Beide Kandidaten haben die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt, wobei für Holger Zastrows Kandidatur allein 90 Parteimitglieder aus dem gesamten Freistaat unterschrieben und Tobias Segieth 11 Unterstützerunterschriften für sich sammelte. Die Mitgliederbefragung findet vom 1. bis 21. Dezember 2018 als Briefwahl statt. Das Ergebnis wird Anfang 2019 verkündet. Dazu erklärt FDP-Generalsekretär Torsten Herbst: “Die Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur ist ein wichtiger Meilenstein bei unserer Vorbereitung für den Wiedereinzugliedern in den Landtag 2019. Unsere rund 2.100 Mitglieder haben die Möglichkeit, direkt auf die Wahl des Spitzenkandidaten Einfluss zu nehmen. Die Mitgliederbefragung ist Teil unserer Parteimodernisierung, mit der wir die Mitwirkungsrechte der einzelnen Mitglieder stärken wollen. Damit unterbreiten wir gerade auch den vielen neuen Mitgliedern ein konkretes Mitwirkungsangebot. Beide Kandidaten für die Spitzenkandidatur erhalten jetzt bei Regionalforen und im Internet die Möglichkeit, sich mit ihren Konzepten in der Partei vorzustellen. Die rechtlich bindende Nominierung der kompletten Landesliste einschließlich Spitzenkandidat erfolgt auf einer Landesvertreterversammlung am 9. Februar 2019.” Der Dresdner Unternehmer Holger Zastrow ist seit 1999 Landesvorsitzender der sächsischen Freidemokraten, seit 25 Jahren Mitglied und derzeit Vorsitzender der FDP/Freie Bürger-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Tobias Segieth stammt aus Chemnitz und ist gelernter Industriemeister für Elektrotechnik in einem großen Unternehmen. Er engagiert sich seit über einem Jahr bei den Freien Demokraten und ist Mitglied im FDP-Landesfachausschuss Soziales.