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FDP-PARTEITAG FORDERT MEHR FREIHEITEN UND GELD FÜR SÄCHSISCHE KOMMUNEN – TORALF EINSLE ZUM SPITZENKANDIDATEN FÜR EUROPAWAHL GEWÄHLT

Written on November 4, 2018 at 19:49, by

Auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) haben die sächsischen Freidemokraten einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik des Freistaates verlangt. Sie forderten deutlich größere Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden durch mehr Freiheiten und eine bessere Eigenfinanzierung. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten dazu den Leitantrag “Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken”. “Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist”, heißt es in dem Beschluss. Nach Auffassung der Freidemokraten müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben wieder aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen zu können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordert die FDP eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden. Auf dem Parteitag nominierten die Delegierten den Umwelttechnik-Ingenieur Toralf Einsle als sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der 38-jährige Löbauer erhielt rund 70 Prozent der Stimmen. Die Bundesliste der FDP für die Europawahl wird im Januar aufgestellt. Zu Beginn des Parteitages schwor der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Delegierten auf einen Erfolg bei der Landtagswahl 2019 ein: “Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder in Regierungsverantwortung aktiv mitgestalten.” Die sächsische Staatsregierung kritisierte Zastrow als “behäbig und reaktiv”. Der Freistaat brauche eine völlig neue Dynamik. Die Freien Demokraten wollten bürokratische Hürden beiseite räumen, schnelleres Bauen von Verkehrsinfrastruktur ermöglichen und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. “Die staatliche Bürokratie raubt den Tüchtigen die Energie und zerstört ihre Träume. Sachsen muss zu einem Land werden, wo etwas möglich ist, wo mehr geht als anderswo”, sagte der FDP-Landeschef. Zastrow betonte, dass die Freien Demokraten die einzige politische Kraft in Sachsen seien, die Erfahrungen aus der Regierung, aus dem Scheitern und dem Alltagsleben vereinen. Auf die Freien Demokraten komme es auch entscheidend an, um Einfluss und Bedeutung der AfD nach der Landtagswahl zu begrenzen. “Ein überproportional starkes FDP-Ergebnis ist die Garantie dafür, dass die AfD in diesem Land nichts zu sagen hat”, sagte Zastrow mit Blick auf mögliche Regierungsmehrheiten.

LÄNDLICHEN RAUM IN SACHSEN STÄRKEN – FDP BESCHLIEßT LEITANTRAG ZUR LANDESENTWICKLUNG

Written on November 3, 2018 at 22:47, by

Die sächsischen Freidemokraten wollen den Freistaat Sachsen zum Musterland des Zusammenspiels zwischen Land und Stadt entwickeln und neue Perspektiven für die ländlichen Räume schaffen. Dafür sollen die Freiheiten und Eigenfinanzierung der Kommunen gestärkt werden. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Herbstparteitag in Neukieritzsch (Landkreiskreis Leipzig) den Leitantrag „Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken“. „Wir Freien Demokraten wollen die Kommunen stärken und ihnen verloren gegangene Freiheiten zurückgeben. Freiheit bedeutet Entscheidungsfreiheit, klare Verantwortlichkeiten und größere Rahmen und Spielräume, zum Beispiel durch viel weniger Bürokratie, das Zulassen von Ausnahmen und abweichende Standards. Wer Unterschiede respektiert und Unterschiede gestattet, eröffnet Möglichkeiten und ermöglicht eigenständige Entwicklungen“, heißt es in dem Beschluss. Die sächsischen Freidemokraten wollen dem ländlichen Raum mit angepassten Regeln und einer maßgeschneiderten, leistungsfähigen Infrastruktur in allen Lebensbereichen einen Rahmen geben, der es ihm ermöglicht, Chancen zu wahren und zu kreieren. „Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist und sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, heißt es im Papier. Gefordert wird, dass die sächsischen Kommunen ihre verfassungsrechtlich verbrieften Hoheitsrechte bezüglich Planungshoheit, Finanzhoheit, Rechtssetzungshoheit, Organisations- und Personalhoheit sowie die Gebietshoheit auch in der Praxis wahrnehmen können. Auch sollen Kommunen ihre Pflichtaufgaben aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordern die sächsischen Freidemokraten eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden. Weitere Forderungen im Leitantrag umfassen den Erhalt von Grundschulen vor Ort, die wohnortnahe und flexible Kitabetreuung, den Erhalt der beruflichen Bildung in der Fläche, den flächendeckenden Breitbandausbau, den Ausbau des 5G-Funknetzes bis 2025, eine starke Polizeipräsenz vor Ort, die Erstellung von tragfähigen Sanierungs- und Nutzungskonzepten verfallender Denkmal- und Kulturgüter sowie einen Instrumentenkasten für vom Verfall bedrohte Strukturen und Immobilien.

ZWEI KANDIDATEN FÜR MITGLIEDERBEFRAGUNG ÜBER DIE SPITZENKANDIDATUR ZUR LANDTAGSWAHL 2019

Written on Oktober 22, 2018 at 18:07, by

Die sächsischen Freien Demokraten haben für ihren Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 zwei Kandidaten: den Landesvorsitzenden Holger Zastrow (49) und den Chemnitzer Freidemokraten Tobias Segieth (36). Beide stellen sich bis Ende des Jahres dem Mitgliedervotum, wer für die sächsischen Freidemokraten Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019 wird. Am vergangenen Sonnabend, den 20. Oktober 2018, lief die Meldefrist für die Kandidaturen zur Mitgliederbefragung aus. Beide Kandidaten haben die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt, wobei für Holger Zastrows Kandidatur allein 90 Parteimitglieder aus dem gesamten Freistaat unterschrieben und Tobias Segieth 11 Unterstützerunterschriften für sich sammelte. Die Mitgliederbefragung findet vom 1. bis 21. Dezember 2018 als Briefwahl statt. Das Ergebnis wird Anfang 2019 verkündet. Dazu erklärt FDP-Generalsekretär Torsten Herbst: “Die Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur ist ein wichtiger Meilenstein bei unserer Vorbereitung für den Wiedereinzugliedern in den Landtag 2019. Unsere rund 2.100 Mitglieder haben die Möglichkeit, direkt auf die Wahl des Spitzenkandidaten Einfluss zu nehmen. Die Mitgliederbefragung ist Teil unserer Parteimodernisierung, mit der wir die Mitwirkungsrechte der einzelnen Mitglieder stärken wollen. Damit unterbreiten wir gerade auch den vielen neuen Mitgliedern ein konkretes Mitwirkungsangebot. Beide Kandidaten für die Spitzenkandidatur erhalten jetzt bei Regionalforen und im Internet die Möglichkeit, sich mit ihren Konzepten in der Partei vorzustellen. Die rechtlich bindende Nominierung der kompletten Landesliste einschließlich Spitzenkandidat erfolgt auf einer Landesvertreterversammlung am 9. Februar 2019.” Der Dresdner Unternehmer Holger Zastrow ist seit 1999 Landesvorsitzender der sächsischen Freidemokraten, seit 25 Jahren Mitglied und derzeit Vorsitzender der FDP/Freie Bürger-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Tobias Segieth stammt aus Chemnitz und ist gelernter Industriemeister für Elektrotechnik in einem großen Unternehmen. Er engagiert sich seit über einem Jahr bei den Freien Demokraten und ist Mitglied im FDP-Landesfachausschuss Soziales.

VorStadtGespräch: Würdige Pflege – daheim und im Heim?!

Written on September 5, 2018 at 14:50, by

Der FDP Ortsverband Freital-Wilsdruff lädt im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „VorStadtGespräch“ unter dem Titel „Würdige Pflege – daheim und im Heim?!“ ein, dieses Thema aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu betrachten. Hierfür stehen zwei fachkompetente Gesprächspartner zur Verfügung. Daher laden wir alle interessierten Bürger am Montag, den 17.09.2018 um 19.30 Uhr in das Kaminzimmer des Restaurants „Parkblick Elbflorenz“ nach Possendorf ein. Frau Gudrun Dötschel betreibt in Schwarzenberg einen häuslichen Krankenpflegedienst und ist daher natürlich bestens vertraut mit den Herausforderungen in der mobilen Pflege. Der zweite Referent ist mit Herrn Christian Kowalow der Leiter des vom ASB betriebenen Seniorenpflegeheims mit Kurzzeittpflege in Neustadt/Sachsen. Er kann wiederum aus der Praxis des Pflegeheimbetriebs, d.h. der stationären Pflege kompetent Auskunft erteilen. Im Format eines freien Dialogs wollen wir erkunden, welche Rahmenbedingungen aus fachkundiger Sicht für eine würdige Pflege unabdingbar sind, welche Herausforderungen gesehen werden, inwieweit sich die mobile und stationäre Pflege ergänzen oder vielleicht gar konkurrieren und welche Forderungen seitens der Verantwortlichen an die Entscheider in Politik und Gesellschaft gerichtet werden. Gern dürfen die Gäste Ihre Fragen und Anliegen mit einbringen. Anschließend möchten wir gern all jene Themen ansprechen, welche die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Bannewitz und Kreischa besonders bewegen. Wir wollen von Ihnen wissen, wo der größte Handlungsbedarf liegt und welche Lösungsansätze vielleicht sogar Sie sehen. Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion und hoffen, Sie in Possendorf begrüßen zu dürfen. Eine Rückmeldung per E-Mail an info@fdp-freital.de mit einer kurzen Information, ob wir mit Ihrem Erscheinen rechnen können, würde uns bei der Organisation der Veranstaltung sehr unterstützen.

FDP-SACHSEN FÜHRT MITGLIEDERBEFRAGUNG ÜBER DIE SPITZENKANDIDATUR ZUR LANDTAGSWAHL 2019 DURCH

Written on August 1, 2018 at 19:09, by

Die sächsischen Freidemokraten werden zur Spitzenkandidatur für die sächsische Landtagswahl 2019 eine Mitgliederbefragung durchführen. Das hat der Landesvorstand beschlossen. Die FDP ist damit die erste sächsische Landespartei, die auf ein solches Mitgliedervotum setzt. Die Mitgliederbefragung soll vom 1. bis 21. Dezember 2018 stattfinden. Anfang Februar 2019 veranstalten die sächsischen Freidemokraten ihren Listenparteitag zur Aufstellung der FDP-Landesliste für die Landtagswahl. Dazu erklärt FDP-Generalsekretär Torsten Herbst: “Erstmals in der Geschichte der sächsischen Freidemokraten werden alle Mitglieder in die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl eingebunden. Bei der Spitzenposition handelt es sich um ein herausgehobenes Amt, für das wir uns ein breites Votum der Parteibasis einholen wollen. Die Befragung ist ein Baustein unserer Parteimodernisierung, mit der wir die Mitwirkungsrechte der Mitglieder stärken und die Parteiarbeit beleben wollen. Bei der Befragung werden alle rund 2.100 Mitglieder des FDP-Landesverbandes abstimmungsberechtigt sein, darunter fast 400 Neumitglieder seit Anfang 2017. Wir erhoffen uns dadurch auch eine starke Mobilisierung der Landespartei, um im kommenden Jahr einen erfolgreichen Wiedereinzug ins Landesparlament zu erreichen.” Die sächsische FDP hatte 2016 durch eine Satzungsänderung die Möglichkeit für Mitgliederentscheide und Mitgliederbefragungen eröffnet. Aufgrund der wahlgesetzlichen Bestimmungen erfolgt für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl eine Mitgliederbefragung. Die rechtlich bindende Listenaufstellung der Partei nehmen die 250 Delegierten der Landesvertreterversammlung (Listenparteitag) vor. Die Mitgliederbefragung wird als Briefwahl durchgeführt. Das Ergebnis wird nach der Auszählung Anfang Januar 2019 verkündet. Für die Zulassung zur Mitgliederbefragung müssen Kandidatinnen und Kandidaten bis spätestens 20. Oktober 2018 jeweils zehn Unterstützungsunterschriften nachweisen. Zur Kandidatenvorstellung sind unter anderem drei Regionalforen geplant.

Norbert Bläsner erneut Vorsitzender

Written on Februar 17, 2018 at 10:51, by

Der Kreisverband der FDP Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am vergangenen Freitag, den 16.2.2018 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Beim Kreisparteitag im Hotel und Gasthof „Zur Post“ in Pirna wurde der 37-jährige Norbert Bläsner einstimmig wiedergewählt. Der Heidenauer Stadtrat ist seit 2012 Vorsitzender des Kreisverbandes. Hauptberuflich arbeitet er als Haupt- und Bauamtsleiter in Dürrröhrsdorf-Dittersbach. Als Stellvertreterin wurde Petra Ledig (55) aus Hohnstein in ihrem Amt bestätigt. Ebenso wiedergewählt als Stellvertreter wurde Thomas Klyscz (42) aus Freital. Schatzmeister ist erneut der Freitaler Stadtrat Lothar Brandau (67). Damit gab es hier keine Veränderungen. Als Beisitzer wurden gewählt: Philipp Junghähnel aus dem OV Pirna-Heidenau Peter Weinholtz aus dem OV Freital-Wilsdruff Falko Söhner aus dem OV Freital-Wilsdruff Christian Epperlein aus dem OV Freital-Wilsdruff Christian Kowalow aus dem OV Königstein-Neustadt-Sebnitz Zu Gast war der Generalsekretär der sächsischen FDP und Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Er diskutierte mit den Mitgliedern über die aktuelle politische Lage in Berlin und wichtige Zukunftsthemen. Die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internet spielt dabei eine zentrale Rolle. Hier hat Deutschland, aber insbesondere auch Sachsen großen Nachholbedarf. Zum Ausgang des Kreisparteitages erklärt der neugewählte Vorsitzende Norbert Bläsner: „Als FDP spüren wir auch im Kreis einen deutlichen Aufwärtstrend. Das gute Bundestagswahlergebnis und neue Mitglieder sind eine hervorragende Basis für das Superwahljahr 2019. Wir wollen die Anzahl unserer Kommunalmandate vergrößern und beispielsweise in Pirna wieder in den Stadtrat einziehen. In den Kommunen sind derzeit die Herausforderungen groß. Gerade für die wichtigen Themen wie ÖPNV aber auch Pflege sind zukunftsweisende Lösungen notwendig. Seit Jahren wird die kommunale Ebene vom Freistaat finanziell im Stich gelassen. Zudem fehlt oft der gestalterische Spielraum durch zu restriktive gesetzliche Vorgaben. Unsere Kommunalpolitiker verstehen sich dabei aber nicht als Meckerer, sondern als Anpacker und wir laden alle Engagierten ein, auch Parteilose, sich bei uns kommunalpolitisch zu engagieren.“

8,3 Prozent erkämpft – Danke!

Written on September 25, 2017 at 16:59, by

Im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge hat die FDP bei der Bundestagswahl 8,3 Prozent und mit 12.794 Stimmen fast dreimal mehr Wähler erreicht als 2013. Wir nehmen dieses Ergebnis mit Freude aber auch großer Demut auf und bedanken uns für das Vertrauen. Es ist erfreulich, dass mit der FDP wieder eine Kraft der Freiheit und Vernunft im Bundestag sitzt und auch in unserer Region Fuß gefasst hat. Mit Bildung, Digitalisierung, innere Sicherheit und einer modernen und rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik haben wir die richtigen Themen gesetzt. In einem schwierigen Umfeld hat unser Kandidat Lothar Brandau erfolgreich für diese Inhalte gestritten. Leider haben CDU und SPD diese Zukunftsthemen verschlafen und die Ängste der Bevölkerung abgetan und damit mit der AfD eine Partei gestärkt, die zwar Ängste erkennt-aber keine Lösungen für die Zukunft hat. Als FDP werden wir die positive und nach vorn blickende Alternative zur bisherigen Politik von CDU und SPD sein. Skurill sind die aktuellen Entwicklungen rund um Frau Petry und die AfD. Wer wie die AfD und Frau Petry erfolgreich enttäuschte Wähler für sich gewinnt und nach der Wahl sich voneinander distanziert, betrügt die eigenen Wähler und schadet der Demokratie. Der große Verlierer des Wahltages sind daher wahrscheinlich die Bürger des Landkreises, denn es darf bezweifelt werden, dass sich Frau Petry als Leipzigerin besonders vor Ort engagiert. Mit einer zertrümmerten CDU und einer Wundertüte AfD steht dem Landkreis eine schwierige Zeit bevor. Als FDP werden wir unsere neuen Verbindungen zu Gunsten der Region einsetzen, beispielsweise für einen zügigen Breitbandausbau und den Neubau der Bahnstrecke nach Prag.

FDP Sächsische Schweiz-Osterzgebirge startet Dialogtour

Written on Juni 19, 2017 at 11:57, by

Mit einer Dialogtour will die FDP im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in allen Regionen des Landkreises und insbesondere auch in den dörflichen Bereichen in Dialog mit den Bürgern treten. Dewegen wird, soweit möglich, zuküftig vor jeder Sizung des Kreisvorstandes einer Bürgersprechstunde stattfinden. Zur ersten Bürgersprechstunde im Rahmen der Dialogtour lädt der FDP-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Mittwoch, den 21. Juni 2017,   ab 18.30 Uhr zur Bürgersprechstunde im Landhotel „Zum Erbgericht Heeselicht“, 01833 Stolpen,  OT Heeselicht, Am Markt 8 http://www.erbgericht.de/ recht herzlich ein. Diesmal soll es hauptsächlich um bundespolitische Themen gehen, zu denen der Bundestagsdirektkandidat Lothar Brandau Rede und Antwort steht.

Norbert Bläsner erneut in Landesvorstand gewählt

Written on Juni 19, 2017 at 11:55, by

Auf dem Landesparteitag der sächsischen FDP am 20.5. in Glauchau wurde der Vorsitzende des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Norbert Bläsner, erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Er möchte den den begonnenen Neuanfang fortsetzen und sieht für die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf vor allem die Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen 2019 als Hauptaufgabe. Sein Schwerpunkt ist dabei die Befassung mit inhaltlichen Themen mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik. „Denn unser Wohlstand ist abhängig von einer guten Bildung. Unterrichtsausfall und die mangelnde Digitalisierung verhindern bessere Ergebnisse. Dies muss sich ändern.“ machte Bläsner nach seiner Wahl deutlich.

Olympiabewerbung des Riesengebirges auch Chance für unsere Region – Altenberg als möglichen Austragungsort prüfen

Written on Januar 18, 2017 at 16:52, by

Laut eines Berichtes der Sächsischen Zeitung will sich das Riesengebirge für die Olympischen Spiele 2030 bewerben. Hierzu erklärt Norbert Bläsner, Kreisvorsitzender der FDP Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Eine mögliche Bewerbung des Riesengebirges ist ein mutiges Vorhaben unserer Nachbarn und für unsere 3-Länder-Region eine tolle Chance sich zu präsentieren und Gäste zu empfangen. Darüberhinaus könnte dies eine Möglichkeit sein, auch direkt olympische Wettbewerbe in Sachsen stattfinden zu lassen. Mit Altenberg gibt es den einzigen und einen herausragenden Standort mit einer Bob- und Rennschlittenbahn in der Region. Der Landkreis sollte zusammen mit der Stadt Altenberg, den Freistaat Sachsen und den Sportverbänden prüfen, die Bahn in Altenberg als möglichen Standort unseren tschechischen und polnischen Nachbarn für Ihre Olympiabewerbung anzubieten.“