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Solide Finanzpolitik verankern

Written on Dezember 13, 2016 at 17:32, by

Nur ein investitionsfähiger und politisch gestaltbarer Haushalt des Landkreises kann Impulse für die weitere Entwicklung setzen. Die FDP spricht sich daher für eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses aus. Aufgaben und Leistungen des Landkreises sind auf ihre Wirksamkeit hin stetig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Einmalige Steuermehreinnahmen sind zur Haushaltskonsolidierung oder für Investitionen einzusetzen. Im Bereich der Ausgaben im Sozialbereich sprechen wir uns für eine starke Präventionsarbeit aus, um spätere höhere Folgekosten zu vermeiden. Als Teil der kommunalen Familie soll der Landkreis zusammen mit seinen Städten und Gemeinden über wesentliche Finanzfragen Einigung erzielen. Das gilt insbesondere für die Kreisumlage aber auch für Ausgaben im Sozial- und Schulbereich sowie bei der Vergabe von Fördermitteln. Ziel ist es, das die kommunale Familie die vorhanden Mittel so effizient wie möglich einsetzt.

Bildungsregion SOE zukunftsfest gestalten

Written on Dezember 13, 2016 at 17:32, by

Der Trumpf unserer es Landkreises ist sein Fachkräftepotential. Dieses gilt es vor allem in Zeiten zurückgehender Absolventenzahlen zu sichern. Daher spricht sich die FDP im Bereich der allgemeinbildenden Schulen für die Sicherung des bisherigen Angebots an Bildungseinrichtungen aus. Im Bereich der berufsbildenden Schulen soll diese zu regionalen Kompetenzzentren der beruflichen Bildung weiterentwickelt werden. Gegenüber der Landesebene ist auf eine Stärkung der Selbständigkeit dieser Schulen zu drängen. Um ein möglichst breites Angebot an Ausbildungsberufen zu sichern, ist mit dem umliegenden Landkreisen und der Landeshauptstadt Dresden eine abgestimmte Schulnetzplanung zu erarbeiten. Ziel dieser abgestimmten Schulnetzplanung muss die Sicherung von Fachklassen in unserer Region sein und ein Abwandern der Ausbildungsgänge und damit der Lehrlinge nach Dresden zu verhindern.  Gegenüber der Landesebene soll auf eine bessere Koordinierung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bereich der beruflichen Ausbildung gedrungen werden, um nicht für die regionale Wirtschaft wichtige Strukturen preis zu geben. Als Landkreis SOE stehen wir im Bereich der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft vergleichsweise gut da. Die bestehenden Strukturen sollen daher verstetigt werden. Die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft sowie entsprechende berufspraktische Erfahrungen der Schüler sind unerlässlich, um die Schüler für eine bedarfsgerechte Berufswahl zu gewinnen und Abbrecherquoten zu senken.

Tourismus und Wirtschaft weiter entwickeln

Written on Dezember 13, 2016 at 17:31, by

Der Landkreis SOE ist eine wirtschaftlich starke Region. Neben dem Leuchtturm Dresden, der die Entwicklungsmöglichkeiten des Landkreises stark verbessert, haben sich eigene wirtschaftlich starke Zentren wie beispielsweise in Neustadt entwickelt.  Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und  kurze Entscheidungswege in Verwaltung und Politik. Als FDP wollen wir daher eine enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft fördern. Bereits existierende Strukturen wie das Bündnis Schule-Wirtschaft stärken und als Partei  einen intensiven Dialog mit den entsprechenden Gremien treten. Zu einer starken Wirtschaft gehört auch das Handwerk. Kommunale Investitionen sind ein hervorragendes Mittel zur Stärkung des Handwerks und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region. Durch eine sparsame Verwaltung und eine stetige Aufgabenkritik auf kommunaler Ebene sollen möglichst viele Mittel für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Zudem wollen wir darauf hinwirken, dass sich auf  Landesebene für  eine  hohe sächsische Investitionsquote eingesetzt wird. Die Sächsische Schweiz und das Ostergebirge leben vom Tourismus. Vor allem der ländliche Raum ist auf diesen Bereich der Wirtschaft maßgeblich angewiesen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir uns  im Zuge der Neugestaltung der sächsischen Tourismusstrategie auf die Stärken unserer Region konzentrieren.  Wir wollen eine zielgenaue Konzentration von Fördermitteln, insbesondere auf Ferienwohnungen, Camping, Ferienhäuser und hochwertigere Übernachtungsangebote. Es ist im Interesse des Landkreises, seiner Kommunen sowie die Tourismuswirtschaft, sich im Zuge des sachsenweiten Konzepts einzubringen und über eine Stärkung des Tourismusstandortes Sachsen insgesamt auch zur einer Stärkung im Landkreis SOE zu kommen. Die FDP spricht sich für ein pragmatisches Verhältnis von Nationalparkinteressen und Tourismus aus und für Entscheidungen im Einzelfall aus. Deshalb lehnen wir ein generelles Drehverbot für Filme im Nationalpark Sächsische Schweiz ab.

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

Written on Dezember 13, 2016 at 17:30, by

Umfassende Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wie beispielsweise die A 17 und eine bessere Verbindung des rechtselbischen Bereichs mit der  A 4 und der Landeshauptstadt Dresden haben große Teile des Landkreises hervorragend an ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angebunden. Damit wurden weite Gebiete des Landkreises sowohl für Unternehmen wie im Bereich Neustadt aber auch als Wohnort für Einpendler nach Dresden attraktiv. Dennoch sind noch nicht alle notwendigen Baumaßnahmen abgeschlossen. Der Bau der  S177 n von Pirna nach Radeberg ist zügig voranzutreiben. Die Ortsumgehung Neustadt  der S 159 in Zusammenhang mit dem Grenzübergang nach Tschechien muss weiterhin ernsthaft geprüft und falls die Verkehrszahlen und die Unfallvermeidung des rechtfertigen auch gebaut werden. Zudem sprechen wir uns  dafür aus, die Stadt Pirna deutlich vom Durchgangsverkehr  in die Sächsische Schweiz auf der B172 zu entlasten, um Tourismus und Wirtschaft zu stärken sowie die Einwohner zu entlasten. Wichtig für uns ist aber eine realistische und umsetzbare Planung für eine Ortsumfahrung, die nicht auf Grund zu hoher Kosten mittelfristig zum Scheitern verurteilt ist. Hauptschwerpunkt bei Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur muss aber zukünftig der Erhalt und die Instandsetzung vorhandener Verkehrswege sein. Dabei müssen wir wegkommen vom flicken einzelner Schlaglöcher hin zu wirksamen Erhaltungsmaßnahmen. Die Haushaltsansätze dürfen im Haushalt des Landkreises nicht weiter gekürzt werden. Dafür werden wie uns sowohl auf kommunaler Ebene sowie gegenüber den Freistaat einsetzen.   Neben dem Straßenverkehr wird die Sicherung des ÖPNV vor allem für die ländlichen Regionen von entschiedener Bedeutung sein. Bei weiter zurückgehenden Einwohnerzahlen und Alterung ist ein Rückgang der vor allem pendelbedingten Nutzung des ÖPNV zu erwarten. Problematisch ist dabei eines: Die Beförderungskosten werden weiter steigen. Zudem wird die Nachfrage in den Verdichtungsräumen um Dresden herum weitere Investitionen notwendig machen. Die FDP will, dass trotz dieser ungünstigen Entwicklung der ländliche Raum und damit weite Teile des Kreisgebiets weiterhin durch den ÖPNV in guter Qualität und Quantität erschlossen werden. Um dies zu erreichen müssen wir auf effiziente, flexible und kostengünstige Lösungen zurückgreifen. So hat beispielsweise der Busverkehr außerhalb zentraler Strecken einen wesentlichen Kostenvorteil gegenüber den Schienengebundenen Personennahverkehr. Die FDP SOE bekennt sich zum Wideraufbau der Weißeritztalbahn.