Wahlthemen

Wahlprogramm

des FDP-Kreisverbandes
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

zur

Kreistagswahl am 26. Mai 2019

Zukunft gestalten – l(i)ebenswerte Heimat bewahren!

Schwerpunkte unserer zukünftigen Arbeit

Die Arbeit der FDP-Fraktion in der zurückliegenden Legislaturperiode 2014 bis 2019 war mit vielen politischen Herausforderungen verbunden. Uns ist es gelungen, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, diese zu meistern. Die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Investitionen in die Infrastruktur, eine stabile Bildungsinfrastruktur sowie die Sicherung von sozialen Leistungen waren dabei Schwerpunkte unserer Arbeit.

Unser Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zahlreiche Stärken, welche die Politik im Landkreis besser nutzen muss. Attraktive Städte und Gemeinden, eine unverwechselbare Natur, Kultur, aktive Vereine und ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement unserer Bürger machen unsere Region lebens- und liebenswert. Die Menschen vor Ort sind die tragenden Säulen unseres Landkreises. Nur mit ihnen gemeinsam wird es uns gelingen den Landkreis zu gestalten. Gemeinsamkeit erreicht man aber nur mit Vertrauen und gegenseitiger Achtung.

Wir vertreten die Auffassung, dass viele Potentiale in den letzten Jahren trotz stetig steigendem Wirtschaftswachstum nicht genutzt wurden. Unser Landkreis und damit auch unsere Gemeinden zeichnen sich nach wie vor durch eine niedrige Steuerkraft aus, was natürlich auch Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises hat. Hier gilt es in den nächsten Jahren wesentliche Verbesserungen herbeizuführen.

Unser Landkreis – ein Wirtschaftsstandort mit Potential

Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie kurze und moderne Entscheidungswege in Verwaltung und Politik. Als FDP werden wir daher eine enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft fördern, bereits existierende Strukturen wie das Bündnis Schule-Wirtschaft stärken und als Partei einen intensiven Dialog mit den entsprechenden Gremien führen. Mit den Universitätsstandorten TU Dresden als Exzellenz-Universität sowie der TU Bergakademie Freiberg als Universität mit Weltgeltung sind Hochschulen in der Region gegeben, die im Ergebnis hochqualifiziertes Personal für Jungunternehmen hervorbringen.

Die FDP im Landkreis steht für folgende Ziele:

  • In den nächsten Jahren wird die Fachkräftesicherung in unseren mittelständischen Unternehmen, im Handwerk, in den sozialen Bereichen und auch in den Verwaltungen eine besondere Herausforderung. Der Nachwuchsbindung und Fachkräftesicherung in der eigenen Region ist daher größte Aufmerksamkeit zu schenken. Attraktive Lehrstellen- und Arbeitsplatzangebote vor Ort, eine frühzeitige Zusammenarbeit von Schulen und der Wirtschaft sowie ein aktives Mitwirken der Politik sind wichtige Voraussetzungen, den Fachkräftebedarf auch langfristig zu sichern. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen.
  • In den zurückliegenden Jahren haben viele Familien und Jugendliche aufgrund eines ungenügenden Arbeits- und Ausbildungsplatzangebotes unsere Region verlassen müssen. Wir sehen durchaus eine Chance, gerade diesen Familien nunmehr auch eine gesicherte Perspektive in unserem Landkreis anzubieten und diese als Rückkehrer wieder in ihrer Heimat begrüßen zu dürfen. Hier werden wir aktiv mitwirken.
  • Die FDP unterstützt das Engagement der Städte Pirna, Heidenau und Dohna zur Schaffung des IndustriePark Oberelbe (IPO). Wir sehen mit der Umsetzung eine Chance, den Landkreis als Wirtschaftsstandort zu stärken. Gleichwohl nehmen wir die Bedenken gegen einen Industriepark, insbesondere hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme und des Arbeitsplätzebedarfs, sehr ernst. Hier gilt es, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und zu vermitteln. Wir bieten uns an, den Prozess aktiv mit zu begleiten.
  • Die FDP steht für einen schnelle Breitbandausbau und ein flächendeckendes Mobilfunknetz im Landkreis. Dies sind wichtige Standortfaktoren für unsere Wirtschaft, medizinischen Einrichtungen und natürlich auch für unsere Bürger. Der Ausbau ist bis zum Jahr 2025 abzuschließen.
  • Die FDP setzt sich für einen regen Erfahrungsaustausch bzw. eine Kooperationsbereitschaft der Kommunen, die über Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Investoren verfügen, mit dem Technologie- und Gründerzentrum Freital ein.
  • Wir wollen traditionelle Gewerbestandorte bewahren und zukunftsfähig machen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nach weit über 100-jähriger regionaler Wirtschaftsentwicklung der Standort Glashütter Uhrenindustrie, mit derzeit 15 Unternehmen von überregionaler wirtschaftlicher Bedeutung ansässig. Dieser Standort zeichnet sich insbesondere durch die hohe Kompetenz und Fertigkeit seiner Uhrmacher bei der Fertigung hochwertiger Präzisionsgeräte aus.
  • Aber auch die Gewerbestandorte in der Region Neustadt/Sa. – Sebnitz – Stolpen mit den Schwerpunkten im Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Kunststoffindustrie und Rabenau – Oelsa, als Standort der Sitz- und Polstermöbelindustrie, sind im Ergebnis einer langjährigen regionalen Entwicklung nach wie vor von überregionaler wirtschaftlicher Bedeutung. Diese Standorte will die FDP mehr in den Focus einer liberalen Wirtschaftspolitik stellen.

Landwirtschaft – Produzent hochwertiger Lebensmittel sowie Heger und Pfleger unserer Heimat

Die Land- und Forstwirtschaft im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ein prägender Faktor für Identität und Heimatverbundenheit, aber auch für Wirtschaft und Umwelt. Die Land- und Forstwirte sichern nicht nur einen Großteil unserer hochwertigen Nahrungsmittel, sie erhalten und gestalten auch die Kulturlandschaften in unserer Heimat, welche eine wichtige Grundlage für den Tourismus sind.

  • Wir Freien Demokraten setzen uns für den Land- und Forstwirt als Unternehmer ein. Wir setzen uns insbesondere für neue Vermarktungsmodelle und Nebenerwerbsmöglichkeiten ein.
  • Unser Leitbild ist eine mittelständisch geprägte nachhaltige Landwirtschaft, die seitens des Staates Nebenerwerbswirtschaften gleichrangig wie Landwirtschaft GmbHs und AGs behandeln. Nur dies sichert den Erhalt unserer dörflichen Strukturen. Daher gilt diesen Unternehmen unsere volle Unterstützung.

Eine stabile Finanzpolitik und eine moderne Verwaltung sichern die Leistungsfähigkeit des Landkreises

Dem Landkreis ist es trotz Wirtschaftswachstum nicht gelungen, in der zurückliegenden Legislaturperiode die sich in den Jahren 2009 bis 2014 abzeichnete Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit fortzuführen. Dies hat viele Ursachen, die nicht allein der Landkreis zu vertreten hat. Es ist daher erforderlich, auch zukünftig weitere Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, um insbesondere Investitionen in die Infrastruktur abzusichern.

  • Wir werden uns im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Verantwortung in den Bereichen der Musikschulen, der Volkshochschule oder der Jugend-, Kultur- und Sportförderung nicht entziehen. Wir stehen für eine kontinuierliche angemessene Förderung in diesen Bereichen.
  • Die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden sind durch eine weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht noch mehr zu belasten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit nicht weiter einzuschränken. Dafür werden wir uns einsetzen.
  • Wir werden auch weiterhin gegenüber dem Freistaat einfordern, den Landkreis angemessen mit finanziellen Mitteln auszustatten, um eine kontinuierliche Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung zu sichern.
  • Der Landkreis hat die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltungen der Städte und Gemeinden, mehr Verwaltungsdienstleistungen auf digitalen Wege in Anspruch nehmen können.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für unsere Bürger und Unternehmen

Umfassende Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur haben große Teile des Landkreises an ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angebunden. Damit wurde die Attraktivität des Landkreises sowohl für Unternehmen aber auch für Arbeitnehmer weiterhin erhöht. Dennoch ist insbesondere im Bereich der Kreisstraßen nach wie vor ein Investitionsstau zu verzeichnen.

  • Wir setzen uns für eine schnelle Fertigstellung der S 177 sowie der zügigen Fortführung der Ortsumfahrung Pirna ein.
  • Hauptschwerpunkt ist der Erhalt und die Instandsetzung vorhandener Kreisstraßen. Der Unterhaltungsstau bei Straßen, Brücken und Stützmauern ist unter Ausnutzung aller Förderprogramme und dem Einsatz von Eigenmitteln des Landkreises mittelfristig abzuarbeiten.
  • Wir setzen uns gegenüber dem Freistaat Sachsen weiterhin für eine Verlegung der S 159 (Langenwolmsdorf – Neustadt) mit einer direkten Anbindung an die S 156 (Ortsumfahrung Berthelsdorf) ein.
  • Die quantitative und qualitative Sicherung des ÖPNV und SPNV vor allem für die ländlichen Regionen hat oberste Priorität. Die FDP will, dass der ländliche Raum weiterhin durch den ÖPNV in guter Qualität und Quantität an das Mittelzentrum Pirna und das Oberzentrum Dresden angebunden ist. Gleichzeitig fordern wir unkomplizierte verkehrsverbundsübergreifende Tarifregelungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Die derzeitige Struktur der Verkehrsverbünde gehört auf den Prüfstand.
  • Von den Stationen in Heidenau muss Dresden auch mit der Bahn in einer Tarifzone erreichbar sein.
  • Für die Region Stolpen-Neustadt-Sebnitz ist eine kurze und schnelle Erreichbarkeit zu und von den Ballungszentren (z. B. Oberzentrum Dresden, Mittelzentrum Pirna) eine wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Attraktivität der Region.
  • Die FDP im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordert eine weitere Reduzierung des Bahnlärms im Oberen Elbtal. Wir setzen uns für eine zügige Planung der Bahnneubaustrecke Dresden-Prag ein. Gleichzeitig fordern wir, dass im Zuge der weiteren Planung der Eisenbahntrasse der Vorschlag der Bürgerinitiative ernsthaft geprüft wird.
  • Wir setzen uns für ein gut ausgebautes und bedarfsgerechtes Radwegenetz auf Grundlage der Radverkehrskonzeption des Freistaates Sachsen ein. Schwerpunkt haben dabei straßenbegleitende Radwege an stark befahrenen Bundes-, Staats- und Kreisstraßen. Dazu zählen u. a. die Radwege Dresden/Lockwitz – Kreischa und B 6 über Stolpen nach Neustadt/Sa.
  • Wir wollen die Realisierung eines Radweges in den Tälern der Roten und Wilden Weißeritzen, dort wo möglich straßenbegleitend i. S. der Rechtsvorschriften, realisieren. Weiterhin sollte ein Radweg zur Verbindung der Kleinbahn mit der Müglitztalbahn von Schmiedeberg Buschmühle durch den wildromantischen Rotwassergrund in die Uhrmacherstadt Glashütte realisiert werden. Zudem treten wir für einen durchgängigen Elberadweg auf beiden Elbseiten ein.
  • Leider hat es der Freistaat in letzter Zeit versäumt, insbesondere bei Ausbaumaßnahmen (siehe S 163 Stürza – Hocksteinschänke), den selbst gesteckten Zielen nachzukommen. Wir fordern daher grundsätzlich, dass bei Ausbaumaßnahmen von Staatsstraßen bereits in der Planungsphase der Bau von straßenbegleitenden Radwegen geprüft wird und die Ergebnisse öffentlich und transparent dargelegt werden.

Bildungs- und Familienpolitik haben für uns oberste Priorität

Die Bildungs- und Familienpolitik gehört zu den besonderen Schwerpunkten der Arbeit der FDP. Eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie eine vielfältige Bildungslandschaft haben für uns oberste Priorität. In den letzten Jahren waren die Sicherung und der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Beibehaltung der bestehenden Strukturen Schwerpunktaufgaben der FDP. Wir haben uns z. B. für den Neubau des Gymnasiums in Wilsdruff sowie gegen den weiteren Abbau von Fachklassen in unseren Berufsschulzentren eingesetzt.

  • Der Landkreis hat als Träger der Schulnetzplanung den Eltern und Schülern langfristig die entsprechenden Sicherheiten bezüglich der Beschulung zu garantieren. Dies wird uns in den nächsten Jahren erneut vor Herausforderungen stellen, da sich das Wahlverhalten der Elternschaft für einen weiterführenden Bildungsweg geändert hat und sich die bisherigen negativen Schülerprognosen nicht bestätigt haben. Davor haben wir bereits frühzeitig gewarnt. Jetzt gilt es dies auch in der Schulnetzplanung, insbesondere im Bereich der Oberschulen, zu beachten. Hier werden wir aktiv mitwirken.
  • Wir stehen zum bewährten Förderschulsystem in unserem Landkreis und setzen uns für den weiteren qualitativen Ausbau unserer Förderschulen ein.
  • Eine Ausdünnung der Angebote in der beruflichen Bildung ist für uns als FDP nicht hinnehmbar, da sie zu einer nachhaltigen Schwächung des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge führt. Auch im Hinblick auf den großen Fachkräftebedarf im Landkreis gilt es unsere Berufsschulstandorte mit neuen Ausbildungsangeboten, wie u. a. die Berufsausbildung mit Abitur oder im Bereich der Pflege zu stärken. Um die Attraktivität unserer Berufsschulstandorte zu erhöhen, sollten Möglichkeiten der Lehrlingsunterbringung (Lehrlingswohnheime) weiter ausgebaut werden.
  • Zur Steigerung der Attraktivität des Bildungsstandortes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordern wir einen binationalen Fachhochschulgang im Landkreis zu etablieren.
  • Für die FDP ist die qualitätsgerechte und bezahlbare Betreuung unserer Seniorinnen und Senioren oberstes Gebot. Hier gilt es schwerpunktmäßig die Träger bei der Sicherung erforderlicher Fachkräfte, insbesondere im Bereich der Pflege, intensiv zu unterstützen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass das derzeit breite Angebot von Betreuungsplätzen erhalten bleibt und bedarfsgerecht weiter ausgebaut wird.
  • Die FDP steht für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Landkreis. Insbesondere im ländlichen Bereich ist die Grundversorgung mit Allgemein- und Fachärzten zu sichern. Der Ausbau von medizinischen Zentren und Ärztehäusern ist dabei ein von uns favorisierter Lösungsansatz. Die derzeitige Krankenhausstruktur ist langfristig zu erhalten.
  • Mit der Schließung der Entbindungsstationen in den Krankenhäusern Sebnitz und Bischofswerda hat die Region Neustadt-Stolpen-Sebnitz ein Erreichbarkeitsdefizit zu den noch verbleibenden Entbindungsstationen im Landkreis bzw. in Dresden. Wir fordern daher die Wiedereinrichtung einer Entbindungsstation im Krankenhaus Sebnitz.

Die Attraktivität des ländlichen Raums stärken

In unserem Landkreis leben ca. 50 % der Bevölkerung im ländlichen Raum. Entgegen früheren Prognosen wird insbesondere der ländliche Raum immer mehr zum Lebensmittelpunkt junger Familien. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Politik muss hier aber aktiv mitwirken, um die Attraktivität der kleinen Städte und Gemeinden zu erhöhen.

  • Wir setzen uns für einen flächendeckenden Erhalt der Grund- und Oberschulen sowie eine flexible und wohnortnahe Kinderbetreuung ein.
  • Die Verbesserung der Infrastruktur, u. a. durch die Sanierung von Straßen, einen bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV und einen schnellen Breitbandausbau, hat für uns oberste Priorität.
  • Erreichbarkeitsdefizite bei der Anbindung zu den zentralen Orten wie Dresden und Pirna sind abzubauen.

Tourismus – ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber

Der Landkreis verfügt mit dem Nationalpark Sächsische Schweiz, dem Osterzgebirge und der Burgen- und Schlösserlandschaft über hochwertige touristische Angebote. Die Tourismusverbände leisten hier gemeinsam mit den Leistungsträgern des Gastgewerbes und der Gastronomie bei der Vermarktung unserer Region eine hervorragende Arbeit. Die FDP setzt sich im Bereich Tourismus folgende Schwerpunkte:

  • Projektförderungen für Marketingmaßnahmen der Tourismusverbände, die auf eine weitere Stärkung der Tourismusbranche ausgerichtet sind, finden unsere Unterstützung.
  • Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative der Stadt Hohnstein zur Übernahme der Burg Hohnstein in städtische Trägerschaft. Ungeachtet dessen kann die Stadt Hohnstein nicht das alleinige Risiko für die Sanierung der Burg tragen. Die zugesagten Hilfen durch den Landkreis und Freistaat sind unerlässlich.
  • Die Vernetzung von touristischen, sportlichen und kulturellen Angeboten im Landkreis ist zu intensivieren.
  • Wir lehnen auch weiterhin den Zubau mit weiteren Windkraftanlagen ab und wollen damit die einzigartige Landschaft der Sächsischen Schweiz und des Osterzgebirges sowie unsere Landschaftsschutz- und Erholungsgebiete erhalten und bewahren.
  • Mit der Förderung durch den Freistaat Sachsen wurde die Sanierung der Kleinbahnstrecke Freital – Hainsberg – Kipsdorf nach dem Jahrhunderthochwasser 2001 als historisches Verkehrsmittel einzig und allein zur touristischen Nutzung ermöglicht. Damit muss aber auch eine Entwicklung hochwertiger touristischer Ziele in den Städten und Gemeinden des Osterzgebirges einhergehen. D. h, Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sowie kulturelle Einrichtungen bedürfen einer umfangreichen Unterstützung durch den Freistaat Sachsen sowie der Anrainerkommunen.

Sicherheit für unsere Bürger

  • Die FDP setzt sich für einen weltoffenen Landkreis und gegen jegliche Handlungen des Extremismus und der Gewalttätigkeit ein.
  • Für unsere Bürger und Gäste besitzen Ordnung und Sicherheit eine hohe Priorität. Das Sicherheitsgefühl muss weiter verbessert werden. Wir stehen für eine schnelle Verfolgung von Straftaten sowie eine zügige Verurteilung von Straftätern.
  • Präventive Angebote sind durch den Landkreis zu unterstützen.
  • Die Grenzkriminalität, insbesondere die Drogen- und Schleuserkriminalität, ist massiv zu bekämpfen. Hier bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden.
  • Die Präsenz der Polizei ist im öffentlichen Raum zu erhöhen.
  • Wir lehnen jede weitere Reduzierung der Polizeipräsenz im Landkreis ab. Die vorhandenen Polizeistandorte des Freistaates und Bundes sind langfristig personell und qualitativ zu sichern und zu erhalten. Der Nachwuchsgewinnung im Polizeidienst ist eine hohe Priorität einzuräumen.

Das Ehrenamt – eine tragende Säule in unserem Landkreis

Das Ehrenamt besitzt in unserem Landkreis einen hohen Stellenwert. Viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis stützen sich auf die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger. In den Feuerwehren, den Sportvereinen und vielen sozialen Bereichen ist das ehrenamtliche Engagement unerlässlich.

  • Wir setzen uns für eine Anerkennung und Stärkung des Ehrenamtes ein. Dabei stehen wir zu einer kontinuierlichen Unterstützung des Landkreises auf diesem Gebiet.
  • Den Freiwilligen Feuerwehren, den ehrenamtlichen Kräften im Katastrophenschutz und in den Rettungsdiensten gebührt unser aller Dank und Anerkennung. Wir werden ihre Arbeit stets unterstützen.
  • Die FDP im Landkreis spricht sich weiterhin eindeutig dagegen aus, dass zunehmend staatliche Pflichtaufgaben auf ehrenamtlicher Basis erledigt werden sollen. Der Staat darf sich in diesen Bereichen nicht seiner Verantwortung entziehen.

Umwelt- und Klimaschutz ja, aber mit Herz und Verstand

Der Landkreis wird sich seiner Verantwortung zum Umwelt- und Klimaschutz nicht entziehen. Allerdings darf dies nicht zu weiteren Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie zur Bevormundung von Städten und Gemeinden in ihrer Planungshoheit führen. Die Klimapolitik schwerpunktmäßig auf regenerative Energien auszurichten, ist der falsche Weg.

  • Der Schutz unserer Natur und Umwelt ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind uns der Verantwortung für zukünftige Generationen bewusst.
  • Die FDP sieht die Schwerpunkte beim Klimaschutz vorrangig bei Energieeinsparungen durch innovative Technologien, wie beispielsweise effiziente Heizsysteme in den landkreiseigenen Liegenschaften, einen optimierten ÖPNV sowie einem gut ausgebauten Straßennetz.

Wir stehen zu unseren Zielen.

Die Kandidaten der FDP werben in 13 Wahlkreisen um Ihr Vertrauen.

Mit Ihrer Stimme für die Kandidaten der FDP entscheiden Sie sich für eine verantwortungsbewusste, ehrliche und transparente Politik in unserem Landkreis.