Wiedereinführung der Ausgangssperre und der „15 km Leine“ im Landkreis SOE völlig unverständlich

(Heidenau, 17.02.2021) Laut Mitteilung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 16.02. wird ab dem 17.02.2021 die Ausgangssperre von 6-22 Uhr sowie die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km wieder eingeführt. Beides war erst 2 Tage vorher abgeschafft wurden. Der Grund ist die laut RKI gestiegene 7-Tage Inzidenz auf über 100 Infektionen am 16.02. Für diesen Fall sieht die sächsische Corona-Verordnung vor, dass es wieder zu den nun eingeführten Maßnahmen kommt. Laut den nun vorliegenden aktuellen Daten des RKI vom 17.02. ist die Inzidenz aktuell wieder auf 86 Infektionen an 7 Tagen je 100.000 Einwohner gefallen.

Dazu erklärt Norbert Bläsner, Kreisvorsitzender der FDP SOE:
“Die Wiedereinführung der Ausgangssperre und der sogenannten 15 km Coronaleine nach nur 2 Tagen zeigen den Irrsinn und die Planlosigkeit der aktuellen Corona Politik. Dem Landkreis trifft hier aber keine Schuld. Was Bund und Länder in ihren Verordnungen aber veranstalten ist völlig planlos und handwerklich schlecht gemacht. Die nun wieder geltende nächtliche Ausgangssperre führt jetzt im Winter bestimmt nicht zu wirklich niedrigeren Fallzahlen, aber zu einem wesentlich niedrigeren Vertrauen in die Politik und den Staat insgesamt. Das Ganze versteht doch kein Mensch mehr. Warum reicht bereits ein einzelner Tag als Ausreißer nach oben aus, um solche freiheitsbeschränkende Maßnahmen wieder einzuführen? Nur einen Tag später ist die Inzidenz wieder unter 100. Die jetzige Wiedereinführung der Freiheitseinschränkungen ist also völlig unnötig und führt dazu, dass sich immer weniger Menschen daran halten werden. Der Landrat als Praktiker vor Ort muss jetzt den offenbar weltfremden Regierenden in Dresden mitteilen, dass die Verordnung dringend nachgebessert werden muss und beispielsweise der Grenzwert von 100 an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen überschritten werden muss, bevor diese massiven Freiheitseinschränkungen wieder eingeführt werden. 
Zudem ist von Landes- und Bundesebene endlich eine klare Perspektive für alle zwangsgeschlossenen Einrichtungen und Unternehmen nötig. Gerade die Menschen in unserer Region, die stark vom Tourismus leben, brauchen endlich ein Stuck Hoffnung und konkrete Perspektiven. Aussagen des sächsische Ministerpräsidenten über die Schließung der Gastronomie auch in den Ostferien sind nicht nur reine Kaffesatzleserei, sondern zermürben die Betroffenen nur noch mehr.“